Dienst­ver­hin­derung durch höhere Gewalt

Bei Natur­ka­ta­strophen, Streiks oder anderen unvor­her­seh­baren Ereig­nissen stellt sich die Frage, ob Arbeit­nehmer trotz nicht erbrachter Arbeits­leistung Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung haben. Grund­sätzlich hängt dies davon ab, in welche Sphäre die Verhin­derung einzu­ordnen ist.

Dienst­ver­hin­derung in der Arbeit­ge­ber­sphäre

Liegt der Grund der Verhin­derung aufseiten des Arbeit­gebers, beispiels­weise bei Arbeits­mangel infolge eines Auftrags­rück­gangs oder durch Schäden am Betriebs­ge­bäude, besteht für Arbeit­nehmer Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung.

Dienst­ver­hin­derung in der Arbeit­neh­mer­sphäre

Wenn die Verhin­derung in der Sphäre des Arbeit­nehmers liegt und auf wichtigen, unver­schul­deten persön­lichen Gründen basiert, etwa familiäre Beistands­pflichten, kann ebenfalls ein Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung bestehen. Dieser gilt aller­dings nur bei begrenzter Dauer und eindeu­tiger Notwen­digkeit.

Neutrale Sphäre und höhere Gewalt

Ereig­nisse, die weder dem Arbeit­geber noch dem Arbeit­nehmer zugeordnet werden können – wie Hochwasser, Seuchen oder Krieg – fallen in die neutrale Sphäre. Hierbei handelt es sich um Fälle höherer Gewalt, bei denen in der Regel kein Entgelt­fort­zah­lungs­an­spruch besteht.

Dieser Artikel ist in Ausgabe 13/24 erschienen.

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