„Die Europäische Union erfordert Leiden­schaft“

„Kärntner Wirtschaft“: Eu­ropa muss unabhän­giger und stärker werden, sonst kann es sterben – prognos­ti­zierte kürzlich der franzö­sische Staats­prä­sident Emmanuel Macron. Wie steht es wirklich um Europa?

Johannes Hahn: Macron neigt zur verbalen Provo­kation und löst damit Diskus­sionen aus. Seine Ansicht teile ich nicht und wie wir wissen, Totge­sagte leben länger. Die EU hat immer bewiesen, dass sie besonders in Krisen und bei Heraus­for­de­rungen gut funktio­niert. Was es aber dringend bräuchte, sind schnellere Entschei­dungen, wenn es darauf ankommt. Vor allem in außen­po­li­ti­schen Fragen würde nicht immer Einstim­migkeit aller 27 Mitglieds­staaten erfor­derlich sein.

Europa fällt weiter hinter die USA und China zurück. Wie kann man den Wirtschafts­standort sichern?

Die Globa­li­sierung schreitet voran, daher müssen wir in der EU noch mehr zusam­men­ar­beiten. Unsere Stärke ist der Binnen­markt, darauf müssen wir aufbauen. Jede Stimme hat Gewicht und muss ihren Weg von Kärnten nach Öster­reich bis in die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern finden. Das heißt aber auch, Grenzen in den Köpfen abzuschaffen und Spannungen, Gegen­sätze und Konfron­ta­tionen durch das Zusam­men­stehen in einer großen Familie zu überwinden – ohne Gewalt.

Was entgegnen Sie EU-Skeptikern und Kritikern?

Was wäre die Alter­native zur EU? Zäune hochziehen und Grenzen schützen, ist ein Irrweg. Das haben wir bei Großbri­tannien gesehen. Noch dazu in einem Land wie Öster­reich, in dem jeder zwei­te Arbeits­platz vom Export abhängig ist. Die Welt ist in Unordnung geraten und ein Land alleine kann sich diesem Chaos nicht stellen. Nur gemeinsam kann uns das gelingen. Alles andere wäre kontra­pro­duktiv und eine Attacke auf die Sicherheit und den Wohlstand.

Inwieweit schadet das innen­po­li­tische Wirr-Warr dem Ansehen Öster­reichs auf EU-Ebene?

Jedes Land hat seine innen­po­li­ti­schen Themen, doch in Öster­reich sind diese gehäuft. Öster­reich ist an der Spitze bei Enthal­tungen im Europäi­schen Rat, was einer Ablehnung gleich­kommt. Das heißt, in der Regierung wurde kein gemein­samer Nenner gefunden. Um auf EU-Ebene lobby­ieren zu können, ist aber eine offensive Betei­ligung gefragt. Dinge ausdis­ku­tieren, eine gemeinsame Position entwi­ckeln und einen Kompromiss eingehen, das ist in einer Regierung gefragt und keine Mauschelei. Minister ist man für ganz Öster­reich, für alle, und nicht nur sein Klientel.

In welche Bereiche werden EU-Förder­mittel in den nächsten Jahren fließen?

Förde­rungen sind Anschub­fi­nan­zie­rungen für Projekte, die im bes­ten Fall allen einen Vorteil bringen. Der Schwer­punkt bleibt auf der Digita­li­sierung und dem grünen Übergang. Deshalb fördert die EU aktuell mit 4,2 Millionen Euro drei Mobili­täts­pro­jekte in Kärnten. Zum Bürokra­tie­abbau wäre es wünschenswert, Gesetze mit einer Ablauf­frist zu versehen.

Stichwort Rechtsruck: Welche Heraus­for­de­rungen warten auf die EU?

Kein Extrem, weder links noch rechts, hat uns je voran­ge­bracht. Hier müssen wir wachsam sein: Wehret den Anfängen. Ebenso wenn Länder wie China ihr dikta­to­ri­sches Lebens- und Gesell­schafts­modell in Europa unter dem Deckmantel „Business“ salon­fähig machen wollen. Indien, Asien, Afrika und Latein­amerika können neue Verbündete werden. Europa sollte sich zum Vorreiter entwi­ckeln und nicht nur ein Lieferant sein, beschränkt auf Tourismus und Kultur. Wir haben eine starke Industrie und eine starke Struktur bei den Klein- und Mittel­stands­be­trieben.

Wird es in fünf Jahren noch den European Way of Life geben – ein funktio­nie­render Rechts­staat, ein Leben in Frieden, Freiheit, Wohlstand?

Ja, das wird sich ausgehen. Wenn die Vernunft die Oberhand behält, die Demokratie gepflegt wird und wir mit gedul­diger Leiden­schaft weiter an unseren Zielen arbeiten!

Dieser Artikel ist in Ausgabe 14/24  erschienen.

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