„Öster­reichs Bild
in der EU hängt schief“

„Kärntner Wirtschaft“: Wie geht es der EU derzeit: Ist sie gesund, verschnupft oder ein Wachko­ma­pa­tient?

Christoph Leitl: In Sachen Sicher­heits­po­litik und Migration ist sie elend beisammen, im wirtschaftlich-innova­tiven Bereich dank der Begabungs­po­ten­ziale der Menschen ist jegliche Hoffnung vorhanden – es braucht aller­dings entspre­chende Rahmen­be­din­gungen. Gerade den Fragen der Aus- und Weiter­bildung, der Kombi­nation von schuli­schem und beruf­lichem Wissen muss ein höherer Stellenwert einge­räumt werden. Das würde Europa global einen Wettbe­werbs­vorteil bringen.

Laut Euroba­ro­meter ist die Unzufrie­denheit mit der EU nirgends größer als in Öster­reich. Was läuft da schief?

Obwohl wir vom EU-Beitritt immense Vorteile haben und den größten Nutzen ziehen, ist die Bevöl­kerung sehr kritisch und skeptisch. Darüber wundert man sich auch im Rest Europas. Positiv ist, dass zwei Drittel weiterhin in der EU verbleiben wollen.

Warum hat sich seit dem Beitritt das klima­tische ­Empfinden nicht verbessert?

Es hat am Anfang große Erwar­tungen gegeben. Da liegt es in der Natur der Sache, dass viele Erwar­tungen entweder nicht erfüllt worden sind oder – wenn sie erfüllt worden sind – das nicht mehr bewusst ist. Dass wir hundert­tau­sende Arbeits­plätze gewonnen haben oder dass unsere Export­betriebe florieren – das sind Dinge, auf die man hinweisen muss. Nicht, um sich auf Erfolgen auszu­ruhen oder die Dinge schönzu­reden. Im Gegenteil: Das Kritische soll und muss angesprochen werden. Aber man darf auch auf das Positive verweisen.

Geht die Politik fahrlässig mit dem his­torischen Erbe der EU um? Was fehlt?

Wir müssen den Sachver­stand auf der europäi­schen Ebene verstärken. Mir ist da derzeit zu viel Ideologie drinnen. Es braucht Leute mit einem pragma­ti­schen Zugang. Jene, die nur Wunsch­vor­stel­lungen haben und abseits jeglicher Realität agieren, soll man klar darauf hinweisen, dass sie der europäi­schen Idee und Gemein­schaft und damit auch Öster­reich keinen guten Dienst erweisen. Es geht nicht nur darum, öster­rei­chische Ideen in Brüssel zu vertreten, sondern auch europäische Ideen in Öster­reich zu vertei­digen. Das ist ein Geben und Nehmen. Wer nur einseitig Forde­rungen aufstellt und glaubt, sie werden erfüllt, der täuscht sich. Wir sind nur zwei Prozent der Bevöl­kerung der Europäi­schen Union.

Missver­steht man die ­Europäische Union als ­Abhol­station für nationale Begehr­lich­keiten?

So ist es – man versteht sie als Brief­kasten für nationale Wünsche. Das wird auf die Dauer nicht funktio­nieren. Wer Wünsche hat, muss auch manche Kompro­misse mittragen. Man setzt da große Hoffnungen auf uns und erwartet, dass wir Lösungen andenken und nicht Vetokeulen schwingend durch die Lande marschieren.

Wie zuletzt, als Öster­reich den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien blockiert hat. Das hat mit ­europäi­schem Horizont …

… gar nichts zu tun. Oder wenn im zustän­digen Ausschuss im Natio­nalrat beschlossen wird, über Mercosur nicht einmal zu verhandeln, dann greift man sich ja wirklich auf den Kopf.

Wie sieht Öster­reichs Bild in der EU derzeit aus?

Es hängt schief. Wir müssen es möglichst schnell wieder gerade­richten, bevor der Schaden ein dauer­hafter wird.

Ihr Wunsch an die EU?

Ich wünsche mir, dass ein Europa, das sich selbst als Friedensidee und Friedens­ge­mein­schaft bezeichnet, auch aktiv mehr tut, dass es zur Wieder­her­stellung dieses Friedens kommt. Derzeit sind die Positionen einze­men­tiert. Aber man muss sich bemühen, wieder in einen Dialog zu kommen.

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